Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen

Pallade Veneta - Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen

POLITIK 30.04.2025

Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist die Zukunft von Ko-Parteichefin Saskia Esken weiter offen. Parteichef Lars Klingbeil sei damit beauftragt worden, "die Regierungsmannschaft zu formieren" und trage als künftiger Vizekanzler die Verantwortung, die geeigneten Frauen und Männer für das Kabinett auszuwählen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch. Auf Fragen zur Rolle Eskens sagte er lediglich, dies geschehe in "sehr enger Abstimmung mit Esken" und mit ihm selbst.

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Zu weiteren Fragen zur künftigen Rolle von Esken äußerte sich Miersch nicht. Die Ko-Chefin vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten, am Umgang mit ihr gibt es in der Partei aber auch Kritik. "Ich halte die öffentliche Zuspitzung auf eine Personalfrage und auf eine Person für falsch", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch RTL und ntv. Das gelte für Stimmen von außerhalb, aber auch innerhalb der SPD.

Die SPD-Spitze wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid sieht Esken auch selbst in der Verantwortung. "Wir werden sehen, welche Rolle sie für sich in der Zukunft sieht", sagte er dem Sender Phoenix. Sie habe gezeigt, dass sie auch bereit sei, Verantwortung für das Ganze in der Partei zu übernehmen. Letztlich werde das im Führungskreis zu besprechen sein.

A.Tucciarone--PV

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen

In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.