Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl

Pallade Veneta - Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl

POLITIK 30.04.2025

Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hamburg stellt sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch kommender Woche in der Bürgerschaft zur Wiederwahl. Das sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Plenarsitzung am 7. Mai ist seit längerer Zeit regulär geplant. Es stand bisher aber nicht abschließend fest, ob Tschentscher sich dann an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen zur Wiederwahl stellt.

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Nach der Bürgerschaftswahl Anfang März hatten sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihres bereits seit 2015 bestehenden Regierungsbündnisses in Hamburg verständigt. Den Koalitionsvertrag stellten sie nach vierwöchigen Verhandlungen am Donnerstag vor, Parteitage segneten ihn anschließend ab.

Rot-Grün verfügt in der Bürgerschaft über eine komfortable Mehrheit von 70 der 121 Sitze. Zur Wiederwahl Tschentschers ist eine absolute Mehrheit nötig. Diese liegt bei 61 Stimmen. Laut Verfassung muss das Parlament auch die vom Regierungschef ernannten Senatorinnen und Senatoren bestätigen.

Tschentscher ist seit 2018 Erster Bürgermeister. Er übernahm das Amt damals während der laufenden Legislaturperiode vom nun scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister nach Berlin ging. Tschentscher war zuvor sieben Jahre lang Finanzsenator gewesen. Als Spitzenkandidat führte der 59-Jährige die SPD in Hamburg zweimal zum Wahlsieg - 2020 sowie erneut im März dieses Jahres.

Y.Destro--PV

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.