Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl

Pallade Veneta - Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl

POLITIK 30.04.2025

Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hamburg stellt sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch kommender Woche in der Bürgerschaft zur Wiederwahl. Das sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Plenarsitzung am 7. Mai ist seit längerer Zeit regulär geplant. Es stand bisher aber nicht abschließend fest, ob Tschentscher sich dann an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen zur Wiederwahl stellt.

Textgröße ändern:

Nach der Bürgerschaftswahl Anfang März hatten sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihres bereits seit 2015 bestehenden Regierungsbündnisses in Hamburg verständigt. Den Koalitionsvertrag stellten sie nach vierwöchigen Verhandlungen am Donnerstag vor, Parteitage segneten ihn anschließend ab.

Rot-Grün verfügt in der Bürgerschaft über eine komfortable Mehrheit von 70 der 121 Sitze. Zur Wiederwahl Tschentschers ist eine absolute Mehrheit nötig. Diese liegt bei 61 Stimmen. Laut Verfassung muss das Parlament auch die vom Regierungschef ernannten Senatorinnen und Senatoren bestätigen.

Tschentscher ist seit 2018 Erster Bürgermeister. Er übernahm das Amt damals während der laufenden Legislaturperiode vom nun scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister nach Berlin ging. Tschentscher war zuvor sieben Jahre lang Finanzsenator gewesen. Als Spitzenkandidat führte der 59-Jährige die SPD in Hamburg zweimal zum Wahlsieg - 2020 sowie erneut im März dieses Jahres.

Y.Destro--PV

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.