Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl

Pallade Veneta - Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl

POLITIK 30.04.2025

Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hamburg stellt sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch kommender Woche in der Bürgerschaft zur Wiederwahl. Das sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Plenarsitzung am 7. Mai ist seit längerer Zeit regulär geplant. Es stand bisher aber nicht abschließend fest, ob Tschentscher sich dann an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen zur Wiederwahl stellt.

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Nach der Bürgerschaftswahl Anfang März hatten sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihres bereits seit 2015 bestehenden Regierungsbündnisses in Hamburg verständigt. Den Koalitionsvertrag stellten sie nach vierwöchigen Verhandlungen am Donnerstag vor, Parteitage segneten ihn anschließend ab.

Rot-Grün verfügt in der Bürgerschaft über eine komfortable Mehrheit von 70 der 121 Sitze. Zur Wiederwahl Tschentschers ist eine absolute Mehrheit nötig. Diese liegt bei 61 Stimmen. Laut Verfassung muss das Parlament auch die vom Regierungschef ernannten Senatorinnen und Senatoren bestätigen.

Tschentscher ist seit 2018 Erster Bürgermeister. Er übernahm das Amt damals während der laufenden Legislaturperiode vom nun scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister nach Berlin ging. Tschentscher war zuvor sieben Jahre lang Finanzsenator gewesen. Als Spitzenkandidat führte der 59-Jährige die SPD in Hamburg zweimal zum Wahlsieg - 2020 sowie erneut im März dieses Jahres.

Y.Destro--PV

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen

In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.