US-Vizepräsident Vance gratuliert Merz und gibt sich im AfD-Streit versöhnlicher

Pallade Veneta - US-Vizepräsident Vance gratuliert Merz und gibt sich im AfD-Streit versöhnlicher

POLITIK 07.05.2025

US-Vizepräsident Vance gratuliert Merz und gibt sich im AfD-Streit versöhnlicher / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner Wahl gratuliert. Vance sprach Merz am Mittwoch im Namen von Präsident Donald Trump seine Glückwünsche aus. Im Streit um den Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zeigte sich Vance deutlich versöhnlicher als bisher.

Textgröße ändern:

Zu Merz sagte Vance: "Wir werden in den nächsten Tagen ein Gespräch mit ihm führen und wir freuen uns darauf." Der Kanzler will an diesem Donnerstag erstmals mit Trump telefonieren.

Vance äußerte sich bei einer Podiumsdiskussion, die von den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) in Washington veranstaltet wurde. Seine Kritik am deutschen Umgang mit der AfD wiederholte der Vizepräsident im Gespräch mit dem langjährigen MSK-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger nicht.

Vance hatte den Europäern bei seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vorgeworfen und den deutschen Umgang mit der AfD kritisiert. Damit löste er in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus. Vergangenen Freitag legte Vance nach und warf Deutschland vor, die Berliner Mauer wieder aufzubauen. Er übte damit scharfe Kritik an der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von "verkappter Tyrannei" in Deutschland. Merz verbat sich solche innenpolitischen Einmischungen aus den USA.

Vance sagte nun, es gehe der US-Regierung nicht um einen Gegensatz "Europa schlecht, Amerika gut". Sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten seien bei der Meinungsfreiheit "ein wenig vom Kurs abgekommen". Beide Seiten müssten abwägen "zwischen der Überwachung der Grenzen demokratischer Rede" und "dem Verlust des Vertrauens unserer Bürger", sagte Vance.

C.Conti--PV

Trumps "Friedensrat": Ministerin Alabali Radovan fordert konkrete Gaza-Hilfen

Vor der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen gefordert. Es sei wichtig, dass das Treffen am Donnerstag "tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zu Gute kommen", sagte Alabali Radovan der "Frankfurter Rundschau".

Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat": Hilfszusagen für Gaza erwartet

In Washington tagt am Donnerstag erstmals der sogenannte Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump. Erwartet werden Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen, wie Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social verkündet hatte. Der US-Präsident rechnet zudem mit "Tausenden von Einsatzkräften" für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.

Nordkoreas Machthaber Kim inspiziert neuen Raketenwerfer für Atomsprengköpfe

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen riesigen Raketenwerfer inspiziert, der nach Berichten staatlicher Medien auch Atomsprengköpfe abfeuern kann. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, Kim habe den neuen Mehrfachraketenwerfer für den Abschuss von 600-Millimeter-Geschossen als weltweit einzigartig bezeichnet. Er sei "geeignet für einen Spezialangriff, sprich zur Erfüllung einer strategischen Mission", sagte Kim und verwendete dabei eine gängige Umschreibung für den Einsatz von Atomwaffen.

UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel

Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. "Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern", sagte die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Palästinenserfrage.