Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen soll "nach und nach steigen"

Pallade Veneta - Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen soll "nach und nach steigen"

POLITIK 07.05.2025

Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen soll "nach und nach steigen" / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die Zahl der Zurückweisungen solle "nach und nach steigen", sagte Dobrindt am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Schritt für Schritt" solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.

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Damit solle einer "Überforderung der Systeme" entgegengewirkt werden, sagte Dobrindt. Die Flüchtlingszahlen seien trotz der zuletzt sinkenden Tendenz noch zu hoch. Dobrindt sagte weiter, dass daher in der Migrationspolitik wieder "Klarheit, Konsequenz und Kontrolle" einkehren sollten. Die obersten Prinzipien seien zudem "Humanität und Ordnung", ergänzte der neue Minister. "Wir legen Wert darauf, dass das Element Ordnung mehr gewichtet und gestärkt wird als das in der Vergangenheit möglicherweise zu sehen war."

Der CSU-Politiker war am Dienstag ernannt worden und übernahm am Mittwoch die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD). Dobrindt hatte bereits in den vergangenen Tagen eine Verschärfung der Grenzkontrollen sowie mehr Zurückweisungen angekündigt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Zurückweisungen auch von Asylbewerbern in Abstimmung mit den Nachbarländern vorzunehmen.

Dobrindt betonte nun aber, dass besonders verletzliche Gruppen von den Zurückweisungen ausgenommen werden sollen. Er nannte etwa Kinder und Schwangere. Zudem sollten die Zurückweisungen nicht zu einer "Überforderung unserer Nachbarn" führen. "Wir werden keine Grenzschließungen vornehmen", stellte Dobrindt klar. "Wir wollen, dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird." Wenn wieder mehr Ordnung herrsche, könne es auch wieder zu einer "Reduzierung der Grenzkontrollen kommen."

H.Lagomarsino--PV

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.