Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht

Pallade Veneta - Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht

POLITIK 07.05.2025

Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht / Foto: HELMUT FOHRINGER - APA/AFP

Die Schweiz hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht", erklärte Justiz- und Polizeiminister Beat Jans am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat."

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Die Schweizer Behörden beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Maßnahmen", fügte Jans hinzu. Die Schweiz erwarte, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibe. "Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können."

Zudem sei er überzeugt davon, "dass die Schengen-Staaten die Herausforderungen der Migration nur gemeinsam bewältigen können", erklärte der Minister weiter. Er verwies darauf, dass es bei Migration "immer um Menschen geht, darunter vulnerable Personen, Frauen und Kinder".

Er habe Dobrindt ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen, erklärte Jans weiter. Eine Antwort stehe noch aus.

Dobrindt hatte zuvor gesagt, er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Die Zahl der Zurückweisungen solle "nach und nach steigen". Zudem solle "Schritt für Schritt" auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden.

F.Dodaro--PV

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.