Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

Pallade Veneta - Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

POLITIK 08.05.2025

Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei "eine richtige Entscheidung", sagte Wiese dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Donnerstag.

Textgröße ändern:

Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Dobrindt. "Wir als SPD agieren immer geschlossen." "Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Wiese, der die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen leitete. Die geplanten Verstärkungen an der Grenze durch Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien "sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben".

Bundesinnenminister Dobrindt hatte verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Daran gab es Kritik unter anderem von den Grünen. Auch von Polens Premierminister Donald Tusk und aus der Schweiz kamen Bedenken.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verteidigte die Migrationspolitik. Verstärkte Grenzkontrollen seien "ein erster Schritt in der Migrationswende, ein wichtiger Schritt", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Die Kontrollen würden schrittweise hochgefahren, es werde kein Nachbarstaat überfordert. Die Abstimmungsgespräche mit den Nachbarländern seien "am Laufen", sagte Throm.

N.Tartaglione--PV

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

Gedenken in Washington: Politiker würdigen verstorbenen US-Senator Graham

Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham haben Politiker in Washington an den Republikaner erinnert. US-Vizepräsident JD Vance würdigte Graham am Dienstag bei einer Gedenkfeier im Kapitol als umgänglichen, leidenschaftlichen und beliebten Senator. Der Republikaner habe politische Gegner während seiner mehr als 30-jährigen Arbeit im Kongress gerne in Debatten herausgefordert.