Kriegsgedenken: Bundespräsident Steinmeier kritisiert "Wertebruch" der USA

Pallade Veneta - Kriegsgedenken: Bundespräsident Steinmeier kritisiert "Wertebruch" der USA

POLITIK 08.05.2025

Kriegsgedenken: Bundespräsident Steinmeier kritisiert "Wertebruch" der USA / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede im Bundestag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren den "Wertebruch" der USA unter Präsident Donald Trump beklagt. Dass sich ausgerechnet die Vereinigten Staaten, welche die internationale Nachkriegsordnung auf Basis des Völkerrechts "maßgeblich mitgeschaffen und geprägt haben, von ihr abwenden, ist eine Erschütterung von ganz neuem Ausmaß", sagte Steinmeier am Donnerstag.

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Für Trump und sein Vorgehen fand der Bundespräsident harte Worte: "Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt schnell gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird."

Das sei auch gefährlich für Deutschland und Europa, wo "die Faszination des Autoritären und populistische Verlockungen" Raum gewännen. "Extremistische Kräfte" vergifteten die Debatten, "spielen mit den Sorgen der Menschen" und hetzten sie gegeneinander auf.

Mit Blick auf das Weltkriegsgedenken kritisierte Steinmeier diejenigen, die "einen sogenannten 'Schlussstrich' unter unsere Geschichte und unsere Verantwortung fordern". Er wundere sich, "wenn einige Erinnerung als 'Schuldkult' diskreditieren". Diese Ausdrücke seien dieser Tage leider auch immer wieder im Bundestag zu vernehmen, fügte er offensichtlich mit Blick auf die AfD hinzu.

In Europa wird der 8. Mai als Tag der Befreiung gefeiert. Damit wird an die Kapitulation Nazi-Deutschlands gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und der Sowjetunion im Jahr 1945 erinnert. Diese beendete den Zweiten Weltkrieg auf dem Kontinent. Das Gedenken in Berlin hatte am Vormittag mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche begonnen.

R.Lagomarsino--PV

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

Gedenken in Washington: Politiker würdigen verstorbenen US-Senator Graham

Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham haben Politiker in Washington an den Republikaner erinnert. US-Vizepräsident JD Vance würdigte Graham am Dienstag bei einer Gedenkfeier im Kapitol als umgänglichen, leidenschaftlichen und beliebten Senator. Der Republikaner habe politische Gegner während seiner mehr als 30-jährigen Arbeit im Kongress gerne in Debatten herausgefordert.