Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland

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Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland

POLITIK 08.05.2025

Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Angesichts der von der neuen Bundesregierung angeordneten schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Polen vor einer Störung des Grenzverkehrs gewarnt. Er habe wegen des "heißen Themas" Migration Verständnis für die deutsche Politik, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau. Es müssten aber "technische Wege" gefunden werden, "um die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren", forderte er.

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"Die Existenz einer nahtlosen Grenze ist für die Menschen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze zu einer Selbstverständlichkeit geworden", argumentierte Sikorski. Es existiere kaum Infrastruktur für Grenzkontrollen, sagte er. Die Kontrollen auf den Hauptverkehrsstraßen seien mit "großen Unannehmlichkeiten" für die Menschen vor Ort verbunden. Sikorski nannte die polnische Grenze zu Belarus als Beispiel.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte in Warschau, beim Thema Grenzkontrollen sei europäisches Recht zu beachten.

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach Gesprächen mit Sikorski versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen werde. Deutschland werde "Schritt für Schritt" vorgehen, sagte Wadephul dem Deutschlandfunk. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

N.Tartaglione--PV

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

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Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

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