Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend"

Pallade Veneta - Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend"

POLITIK 08.05.2025

Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Bei einem Treffen in Moskau haben der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping einen Plan der USA für einen Raketenabwehrschirm als "destabilisierend" bezeichnet. "Das kürzlich bekanntgegebene großangelegte Programm 'Golden (Iron) Dome for America' hat einen zutiefst destabilisierenden Charakter", hieß es am Donnerstag in einer vom Kreml veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Moskaus und Pekings. Das Weltall drohe zu einer "Arena für bewaffnete Auseinandersetzungen" zu werden.

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Ein US-Raketenabwehrschirm wird laut Moskau und Peking zu einer Aufrüstung führen, "um Kampfeinsätze im Weltall ausführen zu können." Die verbündeten Staatschefs sprachen sich gegen "die Nutzung des Weltalls für bewaffnete Auseinandersetzungen" aus und forderten "ein Abkommen über die Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum."

Ende Januar hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Einrichtung eines Raketenabwehrschirms für die USA vorsieht. Der Name "Iron Dome" leitet sich dabei von dem Luftabwehrsystem Israels ab, Trump selbst verwendete auch den Begriff "Golden Dome". In dem Dekret war auch von möglichen Raketenabfangsystemen im Weltall die Rede.

Xi traf Putin im Rahmen seines mehrtägigen Besuchs in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs. Der chinesische Präsident bekräftigte dabei die Unterstützung seines Landes für Russland. Putin betonte, eine starke Bindung zwischen Russland und China sei "für beide Seiten von Vorteil."

L.Barone--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.