Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend"

Pallade Veneta - Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend"

POLITIK 08.05.2025

Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Bei einem Treffen in Moskau haben der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping einen Plan der USA für einen Raketenabwehrschirm als "destabilisierend" bezeichnet. "Das kürzlich bekanntgegebene großangelegte Programm 'Golden (Iron) Dome for America' hat einen zutiefst destabilisierenden Charakter", hieß es am Donnerstag in einer vom Kreml veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Moskaus und Pekings. Das Weltall drohe zu einer "Arena für bewaffnete Auseinandersetzungen" zu werden.

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Ein US-Raketenabwehrschirm wird laut Moskau und Peking zu einer Aufrüstung führen, "um Kampfeinsätze im Weltall ausführen zu können." Die verbündeten Staatschefs sprachen sich gegen "die Nutzung des Weltalls für bewaffnete Auseinandersetzungen" aus und forderten "ein Abkommen über die Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum."

Ende Januar hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Einrichtung eines Raketenabwehrschirms für die USA vorsieht. Der Name "Iron Dome" leitet sich dabei von dem Luftabwehrsystem Israels ab, Trump selbst verwendete auch den Begriff "Golden Dome". In dem Dekret war auch von möglichen Raketenabfangsystemen im Weltall die Rede.

Xi traf Putin im Rahmen seines mehrtägigen Besuchs in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs. Der chinesische Präsident bekräftigte dabei die Unterstützung seines Landes für Russland. Putin betonte, eine starke Bindung zwischen Russland und China sei "für beide Seiten von Vorteil."

L.Barone--PV

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.