Selenskyj und Trump besprechen bei Telefonat mögliche Waffenruhe

Pallade Veneta - Selenskyj und Trump besprechen bei Telefonat mögliche Waffenruhe

POLITIK 08.05.2025

Selenskyj und Trump besprechen bei Telefonat mögliche Waffenruhe / Foto: Handout - UKRAINE PRESIDENCY/AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump haben bei einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. Selenskyj erklärte am Donnerstagabend in Onlinediensten, er habe den US-Präsidenten informiert, "dass die Ukraine bereit ist für eine 30-tägige Waffenruhe, auch heute schon." Er habe Trump zudem die Bereitschaft der Ukraine zu "Gesprächen in jeglichem Format" zugesichert.

Textgröße ändern:

Um jedoch Verhandlungen führen zu können, muss Moskau laut Selenskyj zunächst "die Ernsthaftigkeit seiner Absicht, den Krieg zu beenden, unter Beweis stellen." Eine bedingungslose Waffenruhe sei hierfür der Anfang.

Trump forderte im Anschluss an das Telefont mit Selenskyj eine Waffenruhe. "Die USA rufen idealerweise zu einer 30-tägigen, bedingungslosen Waffenruhe auf", erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, würden "die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen."

Nach Angaben Selenskyjs ging es in dem Telefonat mit Trump auch um das Rohstoffabkommen der Ukraine mit den USA. Das Abkommen war lange verhandelt und auf Verlangen der Ukraine geändert worden, bevor es Ende April unterzeichnet wurde. Am Donnerstag ratifizierte das ukrainische Parlament das Abkommen. Es betrifft die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine.

Eine frühere Fassung des Textes sollte ursprünglich schon Ende Februar bei einem Besuch Selenskyjs in Washington unterzeichnet werden. Es kam jedoch zu einem Eklat, als Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.

Kiew hatte zunächst gehofft, dass die USA im Gegenzug für einen bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen eine Sicherheitsgarantie zur Abwehr zukünftiger russischer Angriffe aussprechen würden. Washington lehnte dies jedoch ab. Das nun unterzeichnete Abkommen wurde dennoch als diplomatischer Erfolg für Kiew gewertet.

O.Pileggi--PV

Selenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eingetroffen. Er wollte mit Trump über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Selenskyj hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst X erklärt, es gehe vor allem um "die anti-ballistische Verteidigung und die strategische Zusammenarbeit mit den USA". Der Frieden müsse außerdem nähergebracht werden.

Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag

Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden. "Dieses Kapitel ist abgeschlossen", sagte der 59-Jährige dem "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. "Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen."

Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung

Trotz der Legalisierung von Cannabis begründet ein starker Konsum der Droge Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit den Eilantrag eines Mannes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis zurück. (VG 11 L 401/26)