Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

Pallade Veneta - Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

POLITIK 09.05.2025

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

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"Für uns geht es jetzt erstmal darum, unsere eigene Identität als linke Partei aufzubauen", sagte Schwerdtner. "Und das ist eine ganz andere Perspektive auf die Politik. Wir wollen in den nächsten vier Jahren so stark sein, dass wir wirklich in der Gesellschaft verankert sind und etwas verändern können."

Bündnispartner sei die Bevölkerung - "und damit verbunden Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine", sagte die Linken-Vorsitzende. Ihre Partei wolle "einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus." Die Bürgerinnen und Bürger hätten "auf parlamentarische Machtspielchen auch gar keine Lust mehr".

"Wenns ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei", sagte hingegen Partei-Ko-Chef van Aken im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf weiter gestiegene Umfragewerte der Linken seit der Bundestagswahl im Februar. "Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang", sagte er. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.

Die Linkspartei will bei ihrem zweitägigen Parteitag in Chemnitz über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Er soll nach Beginn des Treffens am Nachmittag diskutiert und verabschiedet werden.

B.Cretella--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.