Pallade Veneta - Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten


Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten
Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

Textgröße ändern:

"Für uns geht es jetzt erstmal darum, unsere eigene Identität als linke Partei aufzubauen", sagte Schwerdtner. "Und das ist eine ganz andere Perspektive auf die Politik. Wir wollen in den nächsten vier Jahren so stark sein, dass wir wirklich in der Gesellschaft verankert sind und etwas verändern können."

Bündnispartner sei die Bevölkerung - "und damit verbunden Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine", sagte die Linken-Vorsitzende. Ihre Partei wolle "einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus." Die Bürgerinnen und Bürger hätten "auf parlamentarische Machtspielchen auch gar keine Lust mehr".

"Wenns ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei", sagte hingegen Partei-Ko-Chef van Aken im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf weiter gestiegene Umfragewerte der Linken seit der Bundestagswahl im Februar. "Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang", sagte er. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.

Die Linkspartei will bei ihrem zweitägigen Parteitag in Chemnitz über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Er soll nach Beginn des Treffens am Nachmittag diskutiert und verabschiedet werden.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat": Hilfszusagen für Gaza erwartet

In Washington tagt am Donnerstag erstmals der sogenannte Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump. Erwartet werden Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen, wie Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social verkündet hatte. Der US-Präsident rechnet zudem mit "Tausenden von Einsatzkräften" für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.

Nordkoreas Machthaber Kim inspiziert neuen Raketenwerfer für Atomsprengköpfe

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen riesigen Raketenwerfer inspiziert, der nach Berichten staatlicher Medien auch Atomsprengköpfe abfeuern kann. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, Kim habe den neuen Mehrfachraketenwerfer für den Abschuss von 600-Millimeter-Geschossen als weltweit einzigartig bezeichnet. Er sei "geeignet für einen Spezialangriff, sprich zur Erfüllung einer strategischen Mission", sagte Kim und verwendete dabei eine gängige Umschreibung für den Einsatz von Atomwaffen.

UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel

Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. "Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern", sagte die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Palästinenserfrage.

US-Unterwäschemagnat fühlt sich durch Epstein "hereingelegt"

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der Unternehmer Les Wexner ein persönliches Fehlverhalten bestritten. Er sei von Epstein "hereingelegt" worden, sagte der 88-jährige Gründer von L Brands, der früheren Muttergesellschaft der Unterwäschemarke Victoria's Secret, am Mittwoch in einer Videoanhörung des US-Repräsentantenhauses.

Textgröße ändern: