EU-Kommissionschefin stellt sich hinter Forderung nach 30-tägiger Ukraine-Waffenruhe

Pallade Veneta - EU-Kommissionschefin stellt sich hinter Forderung nach 30-tägiger Ukraine-Waffenruhe

POLITIK 10.05.2025

EU-Kommissionschefin stellt sich hinter Forderung nach 30-tägiger Ukraine-Waffenruhe / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich hinter die US-Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt. Die EU unterstütze die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen, um den Weg für Friedensverhandlungen freizumachen, erklärte von der Leyen am Samstag im Onlinedienst X.

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Nun sei Russland am Zug. Die EU sei bereit, "starken Druck" auf Moskau aufrechtzuerhalten und im Falle eines Verstoßes gegen eine Waffenruhe "weitere schmerzhafte Sanktionen" zu verhängen, erklärte von der Leyen weiter. Ziel sei ein "gerechter und dauerhafte Frieden für die Ukraine". Dieser sei "entscheidend für Sicherheit und Stabilität" auf dem gesamten Kontinent.

Am Samstagmorgen waren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Mit ihrem gemeinsamen Besuch wollten die vier Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Ukraine demonstrieren und den Druck auf Moskau erhöhen, einer Waffenruhe zuzustimmen.

In einer am Vorabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schlossen sich Merz, Macron, Starmer und Tusk wie am Samstag auch von der Leyen der von den USA erhobenen Forderung nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe in dem Konflikt an und erklärten ihre Bereitschaft, Friedensgespräche zu unterstützen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte Russlands Zustimmung zu einer Waffenruhe in einem Fernsehinterview dagegen von einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine abhängig. Ohne einen Stopp der Waffenlieferungen würde eine Feuerpause zu einer Zeit, "da die russischen Truppen ziemlich zuversichtlich vorankommen", vor allem der Ukraine zugute kommen, sagte Peskow dem Sender ABC. Der Kreml-Sprecher warf der Ukraine zudem vor, nicht zu sofortigen Verhandlungen bereit zu sein.

Y.Destro--PV

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