SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt

Pallade Veneta - SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt

POLITIK 10.05.2025

SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die SPD in Schleswig-Holstein wird weiter von Parteichefin Serpil Midyatli geführt. Ein Parteitag in Husum bestätigte die 49-Jährige am Samstag für eine weitere Amtszeit als Landesvorsitzende, wie die SPD mitteilte. Mit lediglich 61 Prozent Zustimmung erhielt Midyatli allerdings nur ein relativ schwaches Ergebnis.

Textgröße ändern:

Für Midyatli stimmten 123 Delegierte. Es gab 65 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Gegenkandidaten hatte sie auf dem Landesparteitag nicht. Die Parteivorsitzende ist zugleich Fraktionschefin der SPD im Landtag sowie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Die gebürtige Kielerin führt die SPD in Schleswig-Holstein seit 2020. Mitglied des Landtages ist sie seit 2009. In der Fraktion ist Midyatli zuständig für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die SPD ist größte Oppositionspartei im schleswig-holsteinischen Landtag. Bei der Landtagswahl vor zwei Jahren wurde sie mit 16 Prozent drittstärkste Kraft hinter CDU und Grünen. In Schleswig-Holstein regiert seither eine Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Im Landtag vertreten sind außerdem die FDP und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

F.Amato--PV

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.