Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Außenminister Wadephul: Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson

Außenminister Wadephul: Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson

POLITIK 10.05.2025
Außenminister Wadephul: Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson
Außenminister Wadephul: Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson / Foto: RALF HIRSCHBERGER - POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Antrittsbesuch in Israel hervorgehoben, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien "Teil der deutschen Staatsräson". Er bekräftigte dabei am Samstag zugleich die Perspektive einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina als "beste Chance für Frieden und Sicherheit". Nachdrücklich wandte sich Wadephul gegen wieder aufflammenden Antisemitismus in Deutschland.

Textgröße ändern:

Wadephul landete am Samstagabend in Israel, wie der deutsche Botschafter Steffen Seibert im Onlinedienst X mitteilte. Die Reise des Ministers wenige Tage nach seinem Amtsantritt findet 80 Jahre nach dem Holocaust und 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel statt.

Zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels sagte Wadephul vorab weiter: "Dieses Bekenntnis müssen wir auch heute neu interpretieren, immer im Lichte unserer Geschichte und der internationalen Rechtsordnung, der wir besonders verpflichtet sind."

"Wir stehen klar an der Seite Israels", betonte Wadephul. Es gehörten aber auch "in unseren beiden Demokratien kritische Diskussionen über die Politik der eigenen Regierung und befreundeter Nationen dazu". Dies dürfe jedoch "nie für Antisemitismus missbraucht werden". Gegen diesen wolle die neue Bundesregierung in Deutschland "entschlossen vorgehen und die Vielfalt jüdischen Lebens fördern".

Mit Blick auf den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekräftigte Wadephul das israelische Recht auf Selbstverteidigung. "Die Hamas muss ihren Kampf beenden, und alle Geiseln müssen endlich freikommen", forderte er. Allerdings kündigte er für seinen Besuch auch Fragen zu den "seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen" durch Israel an.

Der CDU-Politiker forderte "einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza". Er wies darauf hin, dass die humanitäre Situation im Gazastreifen "mittlerweile unerträglich geworden ist".

Zudem bräuchten auch im Westjordanland "die Palästinenserinnen und Palästinenser eine Perspektive auf eine politische und wirtschaftliche Zukunft – damit Hass und Extremismus nicht weiter fruchtbaren Boden finden", verlangte der Außenminister. "Wie wir die palästinensische Behörde bei dringend notwendigen Reformen unterstützen können, wird genauso Thema meiner Gespräche sein wie der israelische Siedlungsbau."

Wadephul will laut Auswärtigem Amt in Israel am Sonntag politische Gespräche mit Außenminister Gideon Saar sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führen sowie die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem besuchen. Außerdem ist ein Gespräch mit Angehörigen von Hamas-Geiseln geplant. In Ramallah will Wadephul den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, treffen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Lage im Gazastreifen und der Region.

Am Sonntagabend reist Wadephul weiter nach London zu einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und der Ukraine sowie der EU. Dabei soll es laut Auswärtigem Amt um die Stärkung der Euro-Atlantischen Sicherheit und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

P.Colombo--PV

Empfohlen

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern: