Neuer Bundesaußenminister Wadephul in Israel und den Palästinensergebieten

Pallade Veneta - Neuer Bundesaußenminister Wadephul in Israel und den Palästinensergebieten

POLITIK 11.05.2025

Neuer Bundesaußenminister Wadephul in Israel und den Palästinensergebieten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Sonntag in Israel zu politischen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Gideon Saar sowie dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Außerdem wird Wadephul die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem besuchen und mit Angehörigen von Hamas-Geiseln sprechen. Im Zentrum des Antrittsbesuchs stehen laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes bilaterale Themen sowie die Lage im Gazastreifen und der Region.

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In Ramallah im Westjordanland trifft Wadephul am Sonntag zudem den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa. Am Samstag nannte Wadephul die Perspektive einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina als "beste Chance für Frieden und Sicherheit".

E.M.Filippelli--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.