Pallade Veneta - Erneut Forderungen nach AfD-Verbot - Mehrere Demonstrationen am Sonntag

Wetter - Venezia 20°C

Erneut Forderungen nach AfD-Verbot - Mehrere Demonstrationen am Sonntag

POLITIK 11.05.2025

Erneut Forderungen nach AfD-Verbot - Mehrere Demonstrationen am Sonntag / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

In Deutschland wird weiterhin ein Verbot der AfD gefordert: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

Textgröße ändern:

"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.

Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.

Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Linnemann hatte sich zuvor gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er verwies in der "Welt am Sonntag" auf Einschätzungen von Rechtsexperten, wonach ein solches Verfahren schwierig sei. Zudem könne die AfD dann ihre vermeintliche Opferrolle noch stärker ausspielen. "Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen", mahnte Linnemann zudem.

Für diesen Sonntag gibt es in mehr als 60 Städten Aufrufe zu Demonstrationen für ein AfD-Verbotsverfahren. Aufgerufen hat unter anderem das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts". Verlangt wird, zunächst die Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten. "Die AfD ist keine normale Partei und darf auch nicht als solche behandelt werden. Jetzt ist es an der Zeit, das Parteiverbot ernsthaft zu prüfen", heißt es in dem Aufruf.

Größere Kundgebungen sind unter anderem in Berlin, Hamburg, Köln und München geplant. In Berlin soll der Protest um 16.00 Uhr am Brandenburger Tor beginnen. Veranstalter ist hier die Initiative "AfD-Verbot Jetzt!" Neben dem Verbotsverfahren wird auch zur politischen Bekämpfung der AfD durch "eine klare antifaschistische Haltung" von Politik und Zivilgesellschaft aufgefordert.

L.Bufalini--PV

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Textgröße ändern: