Wadephul fordert in Israel Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen

Wetter - Venezia 10°C

Wadephul fordert in Israel Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen

POLITIK 11.05.2025

Wadephul fordert in Israel Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen / Foto: GIL COHEN-MAGEN - AFP

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel eine Freilassung aller Geiseln und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die die Terrororganisation Hamas immer noch in dunklen Kellern gefangen hält und dabei ihr brutales Gesicht zeigt", sagte Wadephul am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar.

Textgröße ändern:

Unter den Geiseln seien auch deutsche Staatsangehörige, sagte Wadephul, der sich nach seiner Ankunft in Israel am Samstagabend mit Angehörigen von Hamas-Geiseln getroffen hatte. Die Rückkehr der Geiseln sei für die Bundesregierung daher eine "Priorität", hob Wadephul bei seinem Treffen Saar hervor.

Mit Blick auf die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sagte Wadephul: "Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient." Die Bundesregierung rufe daher zu einem "Wiedereinstieg in ernsthafte Verhandlungen" über eine Waffenruhe auf.

"Wir brauchen eine politische Lösung für den Wiederaufbau von Gaza ohne Hamas", hob Wadephul hervor. Er sei sich in seinem Gespräch mit Saar einig gewesen, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen dort "eine Zukunft haben können und von niemandem dazu gezwungen werden, dieses Gebiet zu verlassen".

Die Präsenz der israelischen Armee müsse "vorübergehender Natur" sein, sagte der Bundesaußenminister. Langfristig sei die Perspektive einer Zweitstaatenlösung aus Sicht der Bundesregierung "die beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser."

Wadephul betonte, die Existenz Israels und seine Sicherheit seien Teil der deutschen Staatsräson. Diesem Bekenntnis von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) fühle sich auch die neue Bundesregierung verpflichtet. Deutschland stehe daher bei "jeder Gefahr oder Infragestellung der Existenz des Staates Israel" klar an dessen Seite. Das Bekenntnis schließe Kritik an der israelischen Regierung aber nicht aus. Gleichwohl dürfe Kritik niemals zu Judenfeindlichkeit führen.

Wadephul war am Samstag in Israel gelandet. Die Reise des Ministers wenige Tage nach seinem Amtsantritt findet 80 Jahre nach dem Holocaust und 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel statt. Am Sonntag besuchte Wadephul zusammen mit Saar die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und führte dann politische Gespräche im israelischen Außenministerium.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas und mit ihr verbündete Kämpfer hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.

Die Bundesregierung geht nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt von einer einstelligen Zahl an Geiseln mit Deutschland-Bezug aus, die sich noch im Gazastreifen befinden.

I.Saccomanno--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Wadephul fordert in Israel Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen