Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

Pallade Veneta - Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

POLITIK 15.05.2025

Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen / Foto: Bandar AL-JALOUD - Saudi Royal Palace/AFP/Archiv

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."

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Zuvor hatte Trump al-Scharaa in Riad getroffen. Das vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman organisierte halbstündige Treffen war die erste persönliche Begegnung zwischen Staatsoberhäuptern der USA und Syriens seit 25 Jahren. Im Anschluss nannte Trump die Begegnung "großartig" und beschrieb al-Scharaa als "jungen, attraktiven Kerl" und "Kämpfer".

Trump hatte am Dienstag die Aufhebung der US-Sanktionen verkündet und Jubel in Syrien ausgelöst, Menschen feierten auf den Straßen. Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana von einem "entscheidenden Wendepunkt für das syrische Volk in unserer Entwicklung hin zu einer Zukunft der Stabilität, der wirtschaftlichen Stabilität und des echten Wiederaufbaus nach Jahren eines zerstörerischen Krieges."

Nach dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember hatten die USA als Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen von den neuen syrischen Machthabern Maßnahmen unter anderem zum Schutz von Minderheiten gefordert. Seit dem Machtwechsel haben mit der neuen syrischen Regierung verbundene Kämpfer Angehörige der Alawiten und Drusen angegriffen, zahlreiche Menschen wurden dabei getötet.

P.Colombo--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.