Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

Pallade Veneta - Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

POLITIK 15.05.2025

Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen / Foto: Bandar AL-JALOUD - Saudi Royal Palace/AFP/Archiv

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."

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Zuvor hatte Trump al-Scharaa in Riad getroffen. Das vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman organisierte halbstündige Treffen war die erste persönliche Begegnung zwischen Staatsoberhäuptern der USA und Syriens seit 25 Jahren. Im Anschluss nannte Trump die Begegnung "großartig" und beschrieb al-Scharaa als "jungen, attraktiven Kerl" und "Kämpfer".

Trump hatte am Dienstag die Aufhebung der US-Sanktionen verkündet und Jubel in Syrien ausgelöst, Menschen feierten auf den Straßen. Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana von einem "entscheidenden Wendepunkt für das syrische Volk in unserer Entwicklung hin zu einer Zukunft der Stabilität, der wirtschaftlichen Stabilität und des echten Wiederaufbaus nach Jahren eines zerstörerischen Krieges."

Nach dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember hatten die USA als Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen von den neuen syrischen Machthabern Maßnahmen unter anderem zum Schutz von Minderheiten gefordert. Seit dem Machtwechsel haben mit der neuen syrischen Regierung verbundene Kämpfer Angehörige der Alawiten und Drusen angegriffen, zahlreiche Menschen wurden dabei getötet.

P.Colombo--PV

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Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage. In dem am Mittwoch veröffentlichten Podcast "Machtwechsel" verwies Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen an ein Kampfjet der neuen Generation in Frankreich und Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinerseits sein Festhalten an dem Vorhaben.

Derbe Worte und Koalitionsstreit über Erbschaftsteuer bei politischem Aschermittwoch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Meckerfritze" und AfD-Chefin Alice Weidel als "blonder Eisschrank": Die Parteien haben den politischen Aschermittwoch auch zu persönlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner genutzt. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nutzten die Redner ihre Auftritte zum teils derben Schlagabtausch, die Koalitionsparteien SPD und CSU stritten über die Erbschaftsteuer.

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Ramadan: Israel gewährt 10.000 Muslimen aus Westjordanland Zugang zu Al-Aksa-Moschee

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