Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

Pallade Veneta - Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

POLITIK 15.05.2025

Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz der "Zeit" (Donnerstagsausgabe). Zudem kritisierte Merz den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei "ohne sachliche Prüfung" vorgestellt worden.

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Merz habe den Bericht nicht gelesen. "Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat", sagte der Bundeskanzler. Dies werde "einige Wochen und Monate dauern".

A.Rispoli--PV

Luftkampfsystem FCAS auf der Kippe: Merz stellt Projekt in Frage

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage. In dem am Mittwoch veröffentlichten Podcast "Machtwechsel" verwies Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen an ein Kampfjet der neuen Generation in Frankreich und Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinerseits sein Festhalten an dem Vorhaben.

Derbe Worte und Koalitionsstreit über Erbschaftsteuer bei politischem Aschermittwoch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Meckerfritze" und AfD-Chefin Alice Weidel als "blonder Eisschrank": Die Parteien haben den politischen Aschermittwoch auch zu persönlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner genutzt. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nutzten die Redner ihre Auftritte zum teils derben Schlagabtausch, die Koalitionsparteien SPD und CSU stritten über die Erbschaftsteuer.

Kubas Außenminister in Moskau: Lawrow bekräftigt Russlands "Solidarität"

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Kuba infolge der US-Treibstoffblockade hat der langjährige Verbündete Russland dem karibischen Inselstaat seine "Solidarität" versichert - konkrete Hilfe aber nicht erwähnt. Bei einem Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez in Moskau am Mittwoch sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau werde Kuba auch weiterhin "systematisch unterstützen", Russland stehe in "voller Solidarität" zu Kuba. Er rief die USA auf, die Blockade zu beenden.

Ramadan: Israel gewährt 10.000 Muslimen aus Westjordanland Zugang zu Al-Aksa-Moschee

Israel will tausenden Muslimen aus dem Westjordanland während des Ramadan den Zugang zur Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem gewähren. "Während des gesamten Fastenmonats Ramadan dürfen 10.000 palästinensische Gläubige den Tempelberg zum Freitagsgebet betreten, sofern sie vorab eine spezielle Tagesgenehmigung erhalten haben", teilte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit.