Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"

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Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"

POLITIK 15.05.2025

Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "Prioritäten" bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir werden nicht alles sofort angehen können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "auch zu konsolidieren". Klingbeil betonte, auch der Koalitionsvertrag gebe klar vor, "dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht".

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Klingbeil gibt am Nachmittag (15.00 Uhr) die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt. Dieser schätzt zwei Mal im Jahr die künftigen Steuereinnahmen für das laufende und die kommenden Jahre. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

Klingbeil hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle den Entwurf für den wegen der Neuwahlen verzögerten Haushalt für 2025 am 25. Juni vorlegen. Er bekräftigte am Donnerstag, dass sich das Parlament dann noch vor der Sommerpause erstmals mit dem Budget befassen soll. Eine Verabschiedung ist aber erst im September geplant.

Parallel mit dem Haushaltsentwurf will Klingbeil auch das Einrichtungsgesetz für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen. Dieses war noch vor der Regierungsbildung durch Union, SPD und Grüne beschlossen worden.

Klingbeil kündigte auch an, "in Kürze" eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur dauerhaften Modernisierung der Schuldenbremse machen soll. Diese Reform seit notwendig, "damit wir stabile Staatsfinanzen ermöglichen und über das Sondervermögen hinaus nachhaltig Investitionen in die Zukunft Deutschlands garantieren." In die Beratungen sollten Bundestag und Länder einbezogen werden. Die Ergebnisse sollten "noch in diesem Jahr als Gesetz" verabschiedet werden.

Für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Dazu würden Union und SPD neben den Grünen auch die Linkspartei benötigen. Hier gibt es aber Vorbehalte bei CDU und CSU. Bei der CDU gilt seit 2018 ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

S.Urciuoli--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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Pallade Veneta - Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"