Hubig will schnell Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen

Pallade Veneta - Hubig will schnell Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen

POLITIK 16.05.2025

Hubig will schnell Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verlängerung der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. "Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können", sagte Hubig am Freitag im Bundestag. "In einem ersten Schritt" werde die Bundesregierung "dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen".

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Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die zum Jahresende auslaufende Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten zunächst um vier Jahre zu verlängern. Bis Ende 2026 soll eine Expertengruppe eine Reform ausarbeiten. In ihr werden laut Hubig Vertreter von Mietern und Vermietern vertreten sein. Ziel seien "weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung mietrechtlicher Vorschriften", sagte Hubig.

Im Koalitionsvertrag werden konkret eine "Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz" und "eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse" genannt. In angespannten Wohnungsmärkten sollen zudem die umstrittenen Indexmieten, die Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen "einer erweiterten Regulierung unterworfen" werden.

L.Barone--PV

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

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