Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Pallade Veneta - Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

POLITIK 29.09.2026

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten / Foto: JOHN LAMPARSKI - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

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Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung. Diese müssen allerdings noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Ein ähnliches Gesetzespaket war Anfang des Jahres an der Ablehnung der konservativen Opposition gescheitert. Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der Proteste die parlamentarischen Hürden überwinden kann.

Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal in der vergangenen Woche entzündet. Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, wurde auf einer Trage aus dem Haus getragen, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Am Montag verkündete ihre Anwältin, eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung erzielt zu haben.

J.Lubrano--PV

Ausschreitungen in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen

Bei den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Massenproteste in Frankreich ist das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Flammen aufgegangen. Das markante Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Es habe sich um eine "vorsätzliche Tat von Randalierern" gehandelt. Augenzeugen zufolge waren maskierte Demonstranten in das Rathaus der zentralfranzösischen Stadt eingedrungen, um Feuer zu legen.

"Komplett unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der von ihm verfügten Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte am Samstag der republikanische Senator Thom Tillis. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

400 Festnahmen bei Gewaltausbrüchen bei nationalem Protesttag in Frankreich

Bei den Gewaltausbrüchen am Rande von Massendemonstrationen in Frankreich sind etwa 400 Menschen festgenommen worden. Dies teilte am Samstagabend Innenminister Laurent Nuñez mit. Er bezifferte die Zahl der Teilnehmer des landesweiten Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf 550.000. Die Organisatoren hatten ihrerseits zuvor von rund 800.000 Demonstranten gesprochen.

Rumänische Armee schießt zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer ab

Nach mehreren Angriffen auf Schiffe in der Region hat die rumänische Armee nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer zwei Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien "illegal" in den rumänischen Luftraum eingedrungen, erklärte am Samstagabend Verteidigungsminister Radu Miruta. Er machte keine konkreten Angaben dazu, von wem die Drohnen stammten.