Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin im niedersächsischen Celle begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin im niedersächsischen Celle begonnen

POLITIK 16.05.2025

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin im niedersächsischen Celle begonnen / Foto: Sina Schuldt - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Freitag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die inzwischen 42-Jährige soll 2014 von Hannover nach Syrien gereist und dort erst der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und später einer Regionalorganisation des Terrornetzwerks El-Kaida beigetreten sein. Die Anklage wirft ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

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In Syrien soll die Frau erst mit einem IS-Übersetzer und später mit einem Kämpfer verheiratet gewesen sein, beide Männer seien in Syrien gestorben. Die Frau kümmerte sich der Anklage zufolge um den Haushalt und ihre insgesamt fünf Kinder - ihr wird auch eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen. Außerdem soll sie der El-Kaida-Regionalorganisation Geld geliehen haben. Das Gericht setzte insgesamt drei Verhandlungstermine bis Ende Mai an.

G.Riotto--PV

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.