Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

Pallade Veneta - Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

POLITIK 16.05.2025

Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.

Textgröße ändern:

"Eine starke SPD im Bund braucht die starken Landesverbände eng an ihrer Seite und ich will meinen persönlichen Beitrag dazu leisten", erklärte Schweitzer, der seit vergangenem Jahr Regierungschef in Rheinland- Pfalz ist. "Die Perspektive der Länder ist wichtig für Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden."

Beim Parteitag im kommenden Monat will sich die SPD nach der Schlappe bei der Bundestagswahl personell neu aufstellen. Parteichef Lars Klingbeil will erneut kandidieren, als Ko-Vorsitzende soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die bisherige Amtsinhaberin Saskia Esken ablösen.

Als Vertreterin der ostdeutschen Länder soll die sächsische Sozialministerin Petra Köpping SPD-Vizechefin werden, wie am Donnerstag bekannt wurde. Sie soll Klara Geywitz ablösen, die nicht mehr kandidiert.

T.Galgano--PV

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten

Kurz nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Die gemeinsame Marineübung werde am Donnerstag im Golf von Oman und im nördlichen Pazifik abgehalten, erklärte der zuständige Armeesprecher Hassan Maghsudloo am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Ziel sei es, "die maritime Sicherheit zu stärken und die Beziehungen zwischen der Seestreitkräfte beider Länder zu vertiefen". Angaben zur Dauer der Übung machte er nicht.