Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

Pallade Veneta - Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

POLITIK 16.05.2025

Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.

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"Eine starke SPD im Bund braucht die starken Landesverbände eng an ihrer Seite und ich will meinen persönlichen Beitrag dazu leisten", erklärte Schweitzer, der seit vergangenem Jahr Regierungschef in Rheinland- Pfalz ist. "Die Perspektive der Länder ist wichtig für Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden."

Beim Parteitag im kommenden Monat will sich die SPD nach der Schlappe bei der Bundestagswahl personell neu aufstellen. Parteichef Lars Klingbeil will erneut kandidieren, als Ko-Vorsitzende soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die bisherige Amtsinhaberin Saskia Esken ablösen.

Als Vertreterin der ostdeutschen Länder soll die sächsische Sozialministerin Petra Köpping SPD-Vizechefin werden, wie am Donnerstag bekannt wurde. Sie soll Klara Geywitz ablösen, die nicht mehr kandidiert.

T.Galgano--PV

Mutmaßlich islamistischer CSD-Anschlag: Dobrindt will Präventivhaft für Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig".

Besuch in Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu

Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth, wo sie einen Flugzeugträger besuchten. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

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