Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand

Pallade Veneta - Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand

POLITIK 16.05.2025

Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.

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Nach Angaben des Innenministeriums erreichte die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros damit einen neuen Rekordwert. Mit Abstand am häufigsten betroffen war mit 69 Vorfällen die AfD. Es folgten die Linken (29), die SPD (14), die Grünen (3) und die CDU (2). In einem Fall war ein gemeinsames Büro betroffen. "Solche Taten sind kein Ausdruck von Protest, sondern blanke Einschüchterung", erklärte Landesinnenminister Georg Maier (SPD).

F.Amato--PV

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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig".

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Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth, wo sie einen Flugzeugträger besuchten. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

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