Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand

Pallade Veneta - Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand

POLITIK 16.05.2025

Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.

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Nach Angaben des Innenministeriums erreichte die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros damit einen neuen Rekordwert. Mit Abstand am häufigsten betroffen war mit 69 Vorfällen die AfD. Es folgten die Linken (29), die SPD (14), die Grünen (3) und die CDU (2). In einem Fall war ein gemeinsames Büro betroffen. "Solche Taten sind kein Ausdruck von Protest, sondern blanke Einschüchterung", erklärte Landesinnenminister Georg Maier (SPD).

F.Amato--PV

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten

Kurz nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Die gemeinsame Marineübung werde am Donnerstag im Golf von Oman und im nördlichen Pazifik abgehalten, erklärte der zuständige Armeesprecher Hassan Maghsudloo am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Ziel sei es, "die maritime Sicherheit zu stärken und die Beziehungen zwischen der Seestreitkräfte beider Länder zu vertiefen". Angaben zur Dauer der Übung machte er nicht.