Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise

Pallade Veneta - Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise

POLITIK 16.05.2025

Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem Besuch in Abu Dhabi seine Reise durch die Golfstaaten beendet. Die erste große Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit stand im Zeichen großer Geschäfte mit den finanzstarken Akteuren der Region. Die großen Krisen und Konflikte wie der Gaza-Krieg und der Atomstreit mit dem Iran traten dabei in den Hintergrund.

Textgröße ändern:

Saudi-Arabien versprach Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar. Katar unterzeichnete einen Vertrag für Boeing-Flugzeuge im Umfang von 200 Milliarden Dollar. In Abu Dhabi erhielt Trump das Versprechen, die Vereinigten Arabischen Emirate würden in den kommenden zehn Jahren 1,4 Billionen Dollar in den USA investieren.

Am Freitag traf der Präsident Unternehmenschefs aus den Emiraten, bei denen er für US-Produkte warb. "Wir haben einen Präsidenten, der verkauft", sagte er selbst dazu. "Ich denke, dass ich ein Unterstützer unseres Landes sein muss. Deshalb geht es unserem Land so gut", fügte Trump hinzu.

Die Auslandsreise bezeichnete der Präsident als "historisch". Er habe den USA "innerhalb von nur vier oder fünf Tagen 3,5 bis vier Billionen Dollar eingebracht". Themen wie die Menschenrechte in den Golfstaaten kamen hingegen nicht zur Sprache. Zum Gaza-Krieg und der katastrophalen humanitären Lage in dem Palästinensergebiet äußerte sich Trump in wenigen Sätzen. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte er am Freitag in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern."

U.Paccione--PV

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.