Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

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Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

POLITIK 16.05.2025

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal" / Foto: Armend NIMANI - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

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Merz sprach sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Wir müssen unsere diplomatischen Bemühungen verstärken, aber wir müssen auch unsere militärische Unterstützung für dieses Land sehr deutlich machen", sagte er in Tirana. "Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass wir bereit sind, unsere Unterstützung fortzusetzen." Bislang habe es nur "sehr, sehr kleine diplomatische Erfolge" gegeben.

"Die letzten Stunden haben gezeigt, dass Russland nicht einer Waffenruhe interessiert ist", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem Treffen. Eine Feuerpause werde "nicht spontan zustandekommen, wenn es keinen verstärkten Druck von Europäern und Amerikanern gibt", betonte er.

Der britische Premierminister Keir Starmer warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde "dafür bezahlen, wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommt". Alle Verbündeten müssten zusammenstehen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Dazu müssten notfalls weitere Sanktionen gegen Moskau verhängt werden.

Bundeskanzler Merz betonte, die Europäer müssten weiter auch mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. "Wir müssen alles tun was wir können, um die Amerikaner auf unserer Seite zu halten", forderte er. "Wir können das, was die Amerikaner noch für uns in Europa, auf unserem Kontinent und für unseren Frieden und unsere Freiheit tun, nicht ersetzen oder ablösen."

Zu dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana waren die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern eingeladen. Bei den Gesprächen sollte es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen, aber auch um die Lage in der Ukraine.

F.Dodaro--PV

Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten

Kurz nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Die gemeinsame Marineübung werde am Donnerstag im Golf von Oman und im nördlichen Pazifik abgehalten, erklärte der zuständige Armeesprecher Hassan Maghsudloo am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Ziel sei es, "die maritime Sicherheit zu stärken und die Beziehungen zwischen der Seestreitkräfte beider Länder zu vertiefen". Angaben zur Dauer der Übung machte er nicht.

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Ein 73-Jähriger hat in Mecklenburg-Vorpommern eine tödliche Vergiftung durch Abgase eines Notstromaggregats erlitten. Der Mann wurde am Dienstag leblos gefunden, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Er betrieb das Notstromaggregat demnach in einem Schuppen.

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