Pallade Veneta - FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef

FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef


FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef
FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Parteichef gewählt. 82 Prozent der Delegierten stimmten am Freitag beim Parteitag in Berlin für den ehemaligen Bundestagsfraktionschef. Der 48-Jährige löst damit den langjährigen Parteichef Christian Lindner ab, der nach der historischen Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte.

Textgröße ändern:

In seiner Bewerbungsrede rief Dürr seine Partei zu "Mut zu Entscheidungen" und "mehr Mut zu grundsätzlichen Reformen" auf. Er versprach zudem, den Kurs der neuen Bundesregierung auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus "kritisch zu begleiten". Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen, "dass mit den Freien Demokraten zu rechnen ist", sagte er auch mit Blick auf mehrere Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Dürr hatte Lindner bereits 2021 als Fraktionschef im Bundestag abgelöst. 2017 war Dürr erstmals in den Bundestag eingezogen, zuvor war der Niedersachse unter anderem in der Landespolitik tätig. Lindner verabschiedete sich am Freitag mit einer emotionalen Rede vom Parteivorsitz. Sein Abschied sei das Ende eines Kapitels - für die FDP beginne nun ein neues, sagte er auf dem Parteitag.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Textgröße ändern: