Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch

Pallade Veneta - Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch

POLITIK 16.05.2025

Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch / Foto: Mandel NGAN - AFP

Die Steuerkürzungspläne von US-Präsident Donald Trump stoßen in den Reihen seiner Republikanischen Partei auf Widerstand. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses fiel am Freitag ein Gesetzentwurf durch, der zur Gegenfinanzierung eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vorsieht. Fünf republikanische Abgeordnete in dem Ausschuss verweigerten Trump die Gefolgschaft und verhinderten mit den Demokraten eine Annahme der Pläne.

Textgröße ändern:

Der Präsident hatte die Republikaner zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, geschlossen für das "Big Beautiful Bill" (das große schöne Gesetz) zu stimmen. "Hört auf zu reden und bringt es zu Ende", forderte Trump die Abgeordneten in Großbuchstaben auf. Der Präsident betonte, der Gesetzentwurf sehe nicht nur Steuersenkungen für alle US-Bürger vor, sondern verwehre auch "Millionen illegalen Ausländern" den Zugang zum Gesundheitssystem Medicaid.

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas erklärte dagegen, die Rechnung des Präsidenten gehe nicht auf. "Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einlösen können, und unsere Kinder werden dafür bezahlen" kritisierte er. Der Entwurf wird nun überarbeitet und könnte dem Ausschuss in der kommenden Woche erneut vorgelegt werden.

Mit dem Gesetz will Trump Steuerkürzungen verlängern, die teilweise bereits während seiner ersten Präsidentschaft 2017 beschlossen worden waren. Experten zufolge könnten die Pläne allerdings zu mehr als fünf Billionen Dollar zusätzlichen US-Schulden im Laufe eines Jahrzehnts führen. Bereits jetzt haben die USA rund 36 Billionen Dollar Schulden; China ist einer der größten ausländischen Gläubiger.

Die Demokraten im Kongress kritisieren Trumps Vorhaben scharf. Sie argumentieren, von den Steuersenkungen würden nur Reiche profitieren. Zudem warnen sie vor vor massiven Einschnitten bei der sozialen Sicherheit.

E.Magrini--PV

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.