Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch

Pallade Veneta - Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch

POLITIK 16.05.2025

Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch / Foto: Mandel NGAN - AFP

Die Steuerkürzungspläne von US-Präsident Donald Trump stoßen in den Reihen seiner Republikanischen Partei auf Widerstand. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses fiel am Freitag ein Gesetzentwurf durch, der zur Gegenfinanzierung eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vorsieht. Fünf republikanische Abgeordnete in dem Ausschuss verweigerten Trump die Gefolgschaft und verhinderten mit den Demokraten eine Annahme der Pläne.

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Der Präsident hatte die Republikaner zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, geschlossen für das "Big Beautiful Bill" (das große schöne Gesetz) zu stimmen. "Hört auf zu reden und bringt es zu Ende", forderte Trump die Abgeordneten in Großbuchstaben auf. Der Präsident betonte, der Gesetzentwurf sehe nicht nur Steuersenkungen für alle US-Bürger vor, sondern verwehre auch "Millionen illegalen Ausländern" den Zugang zum Gesundheitssystem Medicaid.

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas erklärte dagegen, die Rechnung des Präsidenten gehe nicht auf. "Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einlösen können, und unsere Kinder werden dafür bezahlen" kritisierte er. Der Entwurf wird nun überarbeitet und könnte dem Ausschuss in der kommenden Woche erneut vorgelegt werden.

Mit dem Gesetz will Trump Steuerkürzungen verlängern, die teilweise bereits während seiner ersten Präsidentschaft 2017 beschlossen worden waren. Experten zufolge könnten die Pläne allerdings zu mehr als fünf Billionen Dollar zusätzlichen US-Schulden im Laufe eines Jahrzehnts führen. Bereits jetzt haben die USA rund 36 Billionen Dollar Schulden; China ist einer der größten ausländischen Gläubiger.

Die Demokraten im Kongress kritisieren Trumps Vorhaben scharf. Sie argumentieren, von den Steuersenkungen würden nur Reiche profitieren. Zudem warnen sie vor vor massiven Einschnitten bei der sozialen Sicherheit.

E.Magrini--PV

Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten

Kurz nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Die gemeinsame Marineübung werde am Donnerstag im Golf von Oman und im nördlichen Pazifik abgehalten, erklärte der zuständige Armeesprecher Hassan Maghsudloo am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Ziel sei es, "die maritime Sicherheit zu stärken und die Beziehungen zwischen der Seestreitkräfte beider Länder zu vertiefen". Angaben zur Dauer der Übung machte er nicht.

AfD-Vizechef fordert anderen Umgang der Partei mit Verwandtenaffäre

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk hat einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der so genannten Verwandtenaffäre gefordert. "Wir sollten transparenter damit umgehen", sagte Gottschalk am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sein Rat an den Bundesvorstand sei: "Man muss proaktiv mit den Dingen umgehen." Nötig sei nun, klare Regeln zur Beschäftigung von Familienangehörigen zu finden - und diese Anstellungen auch gegen Kritik zu verteidigen, wenn die Betroffenen für die Posten fachlich geeignet seien.

Japans Regierungschefin Takaichi nach Wahlsieg im Amt bestätigt

Zehn Tage nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl in Japan ist Regierungschefin Sanae Takaichi im Amt bestätigt worden. Das japanische Unterhaus in Tokio ernannte Takaichi am Mittwoch offiziell erneut zur Ministerpräsidentin des Landes. Die 64-jährige Politikerin war im Oktober Japans erste Regierungschefin geworden und gewann die vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Februar.

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