SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten

Pallade Veneta - SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten

POLITIK 16.05.2025

SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten / Foto: Focke STRANGMANN - AFP/Archiv

Die SPD in Niedersachsen hat Landeswirtschaftsminister Olaf Lies offiziell als Nachfolgekandidaten für ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil nominiert. Ein außerordentlicher Parteitag in Hannover billigte die Aufstellung von Lies am Freitagabend einstimmig.

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Weil hatte Anfang April seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt und Lies als seinen Wunschnachfolger benannt. Formal musste noch ein Parteitag die Personalie absegnen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten selbst ist Sache des Landtags, in dem SPD und Grüne eine Mehrheit haben. Beide regieren seit der Landtagswahl 2022 gemeinsam in einer Koalition.

Weil hatte seinen Rücktritt zum Dienstag kommender Woche angekündigt. An diesem Tag tagt der Landtag. Geplant ist, Lies dann zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Lies soll den 66-jährigen Weil auch als Landeschef der niedersächsischen SPD beerben. Der Wechsel an der Spitze der Landespartei soll bei einem Parteitag am Samstag kommender Woche erfolgen.

Weil ist seit 13 Jahren SPD-Landeschef und seit zwölf Jahren Regierungschef in Niedersachsen. Er begründete seinen Rückzug mit seinem zunehmenden Alter und den hohen Belastungen im Amt des Ministerpräsidenten. Der Wechsel zu dem 58-jährigen Lies erfolgt ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode. In Niedersachsen wird planmäßig 2027 ein neuer Landtag gewählt.

C.Grillo--PV

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Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

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Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.