Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

Pallade Veneta - Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

POLITIK 17.05.2025

Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef / Foto: JEFF PACHOUD - AFP/Archiv

Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.

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Inhaltlich verfolgen beide Kandidaten eine ähnliche, ultrakonservative Linie. Der 64 Jahre alte Retailleau hat sich in seinem Amt vor allem durch eine verschärfte Einwanderungspolitik profiliert. Der 50 Jahre alte Wauquiez erregte Aufsehen mit der Forderung, Einwanderer ohne Bleiberecht auf eine zu Frankreich gehörende Insel vor der Küste Neufundlands abzuschieben. Mit dem Ergebnis der Abstimmung wird am Sonntagabend gerechnet.

Z.Ottaviano--PV

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.