CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren

Pallade Veneta - CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren

POLITIK 17.05.2025

CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deswegen hätten die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" die Option eines Parteiverbots geschaffen. "Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen", sagte Günther.

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Weiter sagte der CDU-Politiker: "Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht."

Kanzler Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben", hatte er in dieser Woche der "Zeit" gesagt. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz.

Günther sagte, er halte ein Verbot für "vertrauensbildend" für den Rechtsstaat. "Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden", sagte er. Es wäre "eher vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern." Das wäre "genau das falsche Signal".

L.Bufalini--PV

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Zehn Tage nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl in Japan ist Regierungschefin Sanae Takaichi im Amt bestätigt worden. Das japanische Unterhaus in Tokio ernannte Takaichi am Mittwoch offiziell erneut zur Ministerpräsidentin des Landes. Die 64-jährige Politikerin war im Oktober Japans erste Regierungschefin geworden und gewann die vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Februar.

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Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

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