CDU in Baden-Württemberg wählt Parteichef Hagel zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Pallade Veneta - CDU in Baden-Württemberg wählt Parteichef Hagel zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

POLITIK 17.05.2025

CDU in Baden-Württemberg wählt Parteichef Hagel zu Spitzenkandidat für Landtagswahl / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Stuttgart erhielt der 37-Jährige 93,8 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Hagel ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2023 CDU-Landeschef. Für seinen Wahlkreis Ehingen wurde er zweimal direkt gewählt. Der Bankbetriebswirt ist zudem seit 2021 Fraktionschef im Landtag.

Textgröße ändern:

Die CDU ist damit die erste Partei, die ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 wählte. Am 24. Mai wollen die Grünen ihre Landesliste in Heidenheim wählen. Für den ersten Listenplatz kandidiert der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Der derzeitige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, nicht mehr zu kandidieren. 2011 wurde er zum ersten und bislang einzigen Grünen-Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt und ist seitdem an der Macht. Vorher regierte die CDU fast 60 Jahre lang.

Bei der AfD soll ab Ende Mai über den Spitzenkandidaten entschieden werden. Die SPD will ihre Landesliste am 5. Juli in Fellbach wählen. Für den Tag plant auch die FDP in Pforzheim ihre Wahlen. Die Linke folgt am 19. Oktober in Leinfelden-Echterdingen.

Umfragen zufolge könnte die CDU die Landtagswahl deutlich vor den Grünen gewinnen. Eine aktuelle Erhebung des Instituts Insa sieht die Partei mit 31 Prozent auf dem ersten Platz, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent.

Auf den dritten Platz kämen die Grünen mit 17 Prozent vor der SPD mit zwölf Prozent. Mit acht beziehungsweise sechs Prozent wären die Linke und die FDP ebenfalls im Landtag vertreten. Das BSW würde mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern.

R.Zarlengo--PV

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.