Merz wirbt bei Meloni-Besuch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

Pallade Veneta - Merz wirbt bei Meloni-Besuch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

POLITIK 17.05.2025

Merz wirbt bei Meloni-Besuch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration / Foto: Filippo MONTEFORTE - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

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"Ich will dafür auch für die neue deutsche Bundesregierung sagen: Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht", fügte der Bundeskanzler hinzu. "Wir wollen hierzu vor allem neue, restriktive europäische Asylregeln rasch umsetzen."

Beim Thema der sogenannten Sekundärmigration seien er und Meloni sich einige gewesen, "dass wir in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vertiefen wollen", sagte Merz weiter. "Die Initiativen, die von Italien in den letzten Monaten ausgegangen sind, gerade gegenüber dem einen oder anderen Anrainerstaat des Mittelmeers, sind außerordentlich erfolgreich gewesen. Das sind gute Initiativen, die wir auch aus Deutschland unterstützen."

Italien hat mit dem EU-Beitrittsanwärter Albanien ein Abkommen geschlossen und schickt im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in Aufnahmelager auf albanischem Boden. Die Flüchtlinge sollen in den Aufnahmezentren bleiben, während ihre Asylanträge bearbeitet werden.

"Wir kennen die Schwierigkeiten, auch die Gerichtsentscheidungen, die es in Italien gegeben hat, etwa mit Blick auf die Kooperation mit Albanien", sagte Merz dazu bei der Pressekonferenz mit Meloni. "Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein." In den Koalitionsvertrag sei aufgenommen worden, "dass wir ein solches Modell prüfen wollen".

"Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems", betonte der Kanzler. "Es ist ein Beitrag, um das Problem zu verkleinern, aber es ist nicht die Lösung des Problems."

L.Bufalini--PV

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Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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