Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen

Pallade Veneta - Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen

POLITIK 18.05.2025

Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

In Polen hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

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In den Umfragen lag der 53-jährige Trzaskowski, der derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Warschau ist, zuletzt mit gut 30 Prozent vorn. Der 42-jährige Nawrocki, der von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, kam auf etwa 25 Prozent, gefolgt von dem Rechtsaußen-Kandidaten Slawomir Mentzen mit rund zwölf Prozent. Insgesamt stehen 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Beobachter rechnen daher mit einem knappen Rennen, das sich vermutlich erst in der Stichwahl am 1. Juni entscheidet.

Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet. Nach Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht, das endgültige Ergebnis wird erst am Montag erwartet.

G.Riotto--PV

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.