Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten

Pallade Veneta - Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten

POLITIK 19.05.2025

Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten / Foto: Olga MALTSEVA, SAUL LOEB - AFP/Archiv

Russland ist nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Einen entsprechenden Vorschlag werde Russland machen, sagte Putin am Montag nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.

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Das Memorandum könne "die Prinzipien einer Regelung, den Zeitrahmen eines möglichen Friedensabkommens und so weiter einschließlich einer möglichen Waffenruhe" beinhalten, "sofern angemessene Vereinbarungen getroffen werden", sagte der russische Staatschef.

Das zweistündige Telefonat mit Trump bezeichnete Putin bei einer Pressekonferenz als "nützlich" und "sehr ehrlich". Die Ukraine und Russland müssten nun "einen maximalen Friedenswillen" an den Tag legen und "Kompromisse finden, die alle Seiten zufriedenstellen".

Das Telefongespräch der beiden Staatschefs folgte auf die ersten direkten Gespräche zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren, die am Freitag in Istanbul stattgefungen hatten. Das Istanbuler Treffen bedeute die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen beiden Seiten, sagte Putin. Es habe "den Anschein, dass wir im großen und Ganzen auf dem richtigen Weg sind".

D.Bruno--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."