Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen

Pallade Veneta - Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen

POLITIK 20.05.2025

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Kürzungen in ihrem Etat eine Absage erteilt. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei noch nie so wichtig gewesen wie heute.

Textgröße ändern:

Die Entwicklungspolitik stehe im Inland wie im Ausland unter Druck, was vor allem an "nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner" wie den USA liege, fuhr Alabali-Radovan fort. Damit stiegen die Herausforderungen wie Armut, Hunger, Epidemien und Flüchtlinge. "Das betrifft auch unsere Sicherheit. Wir müssen also mehr investieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte die Ministerin.

In den Koalitionsverhandlungen war es noch um die Zukunft des Entwicklungsministeriums gegangen. Der jetzige Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die Partei hätten "hart gekämpft für den Erhalt des Ministeriums und die Entwicklungspolitik", sagte Alabali-Radovan dem RND.

Klingbeil fordert nun für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. Er werde als Finanzminister darauf dringen, "dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", hatte er dem RND vom Montag gesagt. "Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht."

C.Conti--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."