Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen

Pallade Veneta - Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen

POLITIK 20.05.2025

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Kürzungen in ihrem Etat eine Absage erteilt. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei noch nie so wichtig gewesen wie heute.

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Die Entwicklungspolitik stehe im Inland wie im Ausland unter Druck, was vor allem an "nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner" wie den USA liege, fuhr Alabali-Radovan fort. Damit stiegen die Herausforderungen wie Armut, Hunger, Epidemien und Flüchtlinge. "Das betrifft auch unsere Sicherheit. Wir müssen also mehr investieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte die Ministerin.

In den Koalitionsverhandlungen war es noch um die Zukunft des Entwicklungsministeriums gegangen. Der jetzige Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die Partei hätten "hart gekämpft für den Erhalt des Ministeriums und die Entwicklungspolitik", sagte Alabali-Radovan dem RND.

Klingbeil fordert nun für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. Er werde als Finanzminister darauf dringen, "dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", hatte er dem RND vom Montag gesagt. "Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht."

C.Conti--PV

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

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Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.