Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor

Pallade Veneta - Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor

POLITIK 20.05.2025

Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor / Foto: Jack GUEZ - AFP

Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."

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Die Waffenruhe-Verhandlungen in Doha in den vergangenen Wochen hätten bislang zu nichts geführt, "weil es eine wesentliche Kluft zwischen den beiden Parteien gibt", sagte al-Thani. Eine Seite wolle ein teilweises Abkommen schließen, das womöglich zu einem umfassenden Abkommen führen werde, "und die andere Seite will bloß eine einzige Vereinbarung (...) und diesen Krieg beenden und alle Geiseln freibekommen".

Israel hatte seine massiven Angriffe im Gazastreifen Mitte März nach einer zweimonatigen Waffenruhe wieder aufgenommen. Am Sonntag erklärte die israelische Armee, im Rahmen einer neuen verstärkten Offensive zur Zerschlagung der radikalislamischen Hamas "umfassende Bodeneinsätze" im gesamten Gazastreifen begonnen zu haben. Am Montag sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu, Israel werde die Kontrolle über "das gesamte Territorium" des Gazastreifens übernehmen.

P.Colombo--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."