Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream

Pallade Veneta - Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream

POLITIK 21.05.2025

Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Grünen im Bundestag fordern von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland. "Diese Pipeline spaltet Europa und gefährdet unsere Sicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb einen klaren Schlussstrich ziehen und verhindern, dass wir künftig neue Energieabhängigkeiten eingehen und Putins Kriege finanzieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag findet im Bundestag eine Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion zu dem Thema statt. Darin fordern die Grünen, dass die kritische Infrastruktur wieder "in europäischer Hand" ist und die Energieabhängigkeit "von Autokratien weltweit weiter reduziert wird". Außerdem solle die Bundesregierung eine "Gasunabhängigkeitsstrategie" vorlegen, die Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt. Zudem müssten die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, fordern die Grünen.

Z.Ottaviano--PV

Merz stellt Zusammenarbeit mit Frankreich bei Luftkampfsystem FCAS in Frage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in Frage gestellt. Es gebe "ein echtes Problem im Anforderungsprofil", sagte Merz dem Podcast Machtwechsel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. "Wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten", fügte er hinzu.

Neun Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab

In Peru hat das Parlament den erst seit Oktober amtierenden Übergangspräsidenten José Jerí seines Amtes enthoben. Wie Interims-Parlamentspräsident Fernando Rospigliosi mitteilte, stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Absetzung des 39-Jährigen, der bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt in zehn Jahren war.

Pallade Veneta - Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream