Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

Pallade Veneta - Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

POLITIK 21.05.2025

Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa / Foto: Ting Shen, ALFREDO ZUNIGA - AFP/Archiv

Inmitten diplomatischer Spannungen hat US-Präsident Donald Trump den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa empfangen. Trump begrüßte Ramaphosa am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington. Der südafrikanische Staatschef ist der erste Vertreter Afrikas, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eingeladen hat.

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Hauptthema des Treffens sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.

Überschattet wird das Treffen von einem Konflikt um die Aufnahme weißer Südafrikaner als "Flüchtlinge" in den USA. In der vergangenen Woche war eine erste Gruppe mit rund 50 Menschen in den Vereinigten Staaten angekommen. Ramaphosas Sprecher warf der US-Regierung deshalb "Desinformation" vor.

Trump hatte die weißen Südafrikaner als Opfer eines "Genozids" in ihrer Heimat bezeichnet. Dabei bezog er sich auf ein Gesetz zur Landenteignung, das im Januar von Ramaphosa unterzeichnet wurde. Es sieht vor, dass die südafrikanische Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

In dem Konflikt hatte die Trump-Regierung im Februar die Hilfen für Südafrika eingefroren. Im März wiesen die USA zudem den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool aus. Er schüre "rassistische Spannungen" und hasse die USA und Trump, hieß es zur Begründung.

C.Conti--PV

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

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Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.