Pallade Veneta - Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr

Wetter - Venezia 30°C

Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung

POLITIK 22.05.2025

Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosten nach Regierungsangaben über 50 Millionen Euro im Halbjahr und dürften durch die jüngste Verschärfung weiter steigen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage, welche die Kosten von Mitte September 2024 bis Ende März 2025 aufschlüsselt, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch die neue Bundesregierung.

Textgröße ändern:

Demnach fallen für diesen Zeitraum 50,9 Millionen Euro an, davon allein 24,6 Millionen Euro für die Vergütung von Mehrarbeit und 18,9 Millionen Euro für die Kosten für Hotelunterbringung, Verpflegung und Tagegelder. 4,1 Millionen Euro wurden für zusätzlichen Sprit für Einsatzfahrzeuge und weitere "Führungs- und Einsatzmittel" ausgegeben, 3,2 Millionen Euro für Container, Zelte und Toiletten für die Kontrollstellen. 4,2 Millionen Euro sind weitere Personalkosten für "Dienst zu ungünstigen Zeiten".

Insgesamt dürften die Kosten noch deutlich höher sein, wie das RND weiter berichtet, da die Mehrkosten für die Einsätze an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz demnach in der Aufstellung nicht erfasst sind. Außerdem ist angesichts der jüngsten Verschärfung durch Maßnahmen der neuen Bundesregierung mit weiteren Zusatzkosten zu rechnen.

Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem RND, die Grenzkontrollen "verschlingen auf Dauer Hunderte Millionen Euro – das ist Geld, das an entscheidender Stelle für unsere innere Sicherheit fehlt". Ein beträchtlicher Teil des Budgets fließe in "Maßnahmen mit zweifelhafter Wirkung", während Einsatzkräfte am Limit arbeiteten, Personalmangel herrsche und Investitionen in die Sicherheitsarchitektur fehlten, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion.

"Diese Prioritätensetzung ist ineffizient und unverhältnismäßig", fuhr Emmerich fort. Nicht nur verursachten die Kontrollen hohe Kosten, sondern sie "untergraben rechtsstaatliche Prinzipien und gefährden zugleich den Schutz Geflüchteter, die an der Wahrnehmung ihres Asylrechts gehindert werden".

D.Bruno--PV

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.