SPD-Politiker Pantazis zuversichtlich bei Einigung zur Pflegereform

Pallade Veneta - SPD-Politiker Pantazis zuversichtlich bei Einigung zur Pflegereform

POLITIK 29.09.2026

SPD-Politiker Pantazis zuversichtlich bei Einigung zur Pflegereform / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ist zuversichtlich, dass rechtzeitig eine Einigung zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform gelingt. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte Pantazis am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den am Montag angesetzten Gesprächen. Er sei aber guter Dinge, dass eine Einigung gelingen werde. Die Reform soll eigentlich am Mittwoch ins Kabinett.

Textgröße ändern:

Pantazis wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass die SPD die Reform erst jetzt kritisiere. "Wir haben erheblichen Beratungsbedarf gleich zu Beginn, auch schon Anfang Juni, geäußert", sagte er. Seine Partei habe vor allem einen Ausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung angemahnt. In der Reform werde dieser Ausgleich nicht thematisiert.

Es sei eine "grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit". Als Sozialdemokrat sei er Anhänger einer sogenannten Pflegebürgerversicherung. "Aber wir argumentieren jetzt schon in Form eines Kompromisses", fügte Pantazis hinzu.

Die Debatte sei auch schon in der Bund-Länder-Gruppe geführt worden. Mit dem Ausgleich könne das System um bis zu 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. "Und wenn wir ein Defizit von über sieben Milliarden haben im kommenden Jahr, wäre das schon ein erheblicher Anteil", ergänzte Pantazis.

Eine Bürgerversicherung sei ein Kompromissangebot. "Weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir hier zu einem Ausgleich kommen müssen", sagte Pantazis im ZDF. Er glaube, "dass die Menschen auf der Straße ein sehr feines Gespür dafür haben, was gerecht ist und was nicht". Ein reines Sparpaket bringe nichts.

Mit dem Ausgleich zwischen den Versicherungssystemen könne ein Pflegedeckel für einen Platz im Pflegeheim gegenfinanziert werden. Dieser könne pflegende Angehörige um bis zu 676 Euro im ersten Jahr entlasten. "Jede Entlastung für pflegende Angehörige halte ich für sinnvoll", sagte Pantazis.

P.Colombo--PV

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.