Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen

Pallade Veneta - Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen

POLITIK 22.05.2025

Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung davor gewarnt, auf Tricks beim Aufstellen des Bundeshaushalts zurückzugreifen. Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag die Befürchtung, Mittel des geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.

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"Leider droht mit Lars Klingbeil nun ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Investitionen, das wäre schlecht fürs Land", sagte Audretsch. Das Geld aus dem Sondervermögen dürfe "nicht für Lobbygeschenke oder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden", mahnte er mit Blick auf dessen insbesondere auf Drängen der Grünen hin festgelegten Verwendungszweck.

"Die Koalition muss mit der Generalsanierung unseres Landes starten, von der Bahn über die Krankenhäuser bis zu den Brücken", forderte Audretsch. "Wir brauchen Milliarden-Investitionen in neue Klimatechnologien, in klimaneutrale Wärme, in Erneuerbare Energien", hob er hervor. Hier müsse die Bundesregierung jetzt liefern.

F.Dodaro--PV

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Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

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