Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen

Pallade Veneta - Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen

POLITIK 22.05.2025

Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung davor gewarnt, auf Tricks beim Aufstellen des Bundeshaushalts zurückzugreifen. Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag die Befürchtung, Mittel des geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.

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"Leider droht mit Lars Klingbeil nun ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Investitionen, das wäre schlecht fürs Land", sagte Audretsch. Das Geld aus dem Sondervermögen dürfe "nicht für Lobbygeschenke oder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden", mahnte er mit Blick auf dessen insbesondere auf Drängen der Grünen hin festgelegten Verwendungszweck.

"Die Koalition muss mit der Generalsanierung unseres Landes starten, von der Bahn über die Krankenhäuser bis zu den Brücken", forderte Audretsch. "Wir brauchen Milliarden-Investitionen in neue Klimatechnologien, in klimaneutrale Wärme, in Erneuerbare Energien", hob er hervor. Hier müsse die Bundesregierung jetzt liefern.

F.Dodaro--PV

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.