Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Pallade Veneta - Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

POLITIK 22.05.2025

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

Textgröße ändern:

Im September finden damit nun drei statt zwei Sitzungswochen statt, allerdings soll am Freitag, 19. September, kein Plenum stattfinden. Vor der Sommerpause bleibt es bei den vorgesehen Sitzungszeiten in den Wochen ab dem 2. und ab dem 23. Juni sowie ab dem 7. Juli. Auch der weitere Sitzungsplan ab Oktober bleibt unverändert.

Gegen die Beschlussempfehlung stimmte die AfD-Fraktion, die weitere Plenarzeiten gefordert hatte. Alle übrigen Fraktionen stimmten dafür. Wegen des hohen Beratungsbedarfs, unter anderem aufgrund der erforderlichen Beschlussfassung sowohl über den Bundeshaushalt 2025 als auch über den Etat für 2026 war zuvor auch eine weitergehende Verkürzung der parlamentarischen Sommerpause erwogen worden.

A.Saggese--PV

CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand bei der Ausarbeitung einer langfristigen Rentenreform lassen. Es halte es für "extrem wichtig, dass diese Kommission ohne Denkverbote rangeht, sondern völlig frei ist in dem, was sie macht", sagte Linnemann am Montag in Berlin. In diesem Zusammenhang stellte der CDU-Generalsekretär klar, dass er der Kommission mit seinen eigenen Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit keine Vorgaben machen wollte.

Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner

Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kiew am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle - der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant.

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".