Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

Pallade Veneta - Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

POLITIK 22.05.2025

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

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Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen außer Esken Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch teil. Als sogenannte Notetaker sind Kanzleramtschef Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.

"Das kann es echt nicht sein für ein fortschrittliches Land. Mich ärgert dieses Missverhältnis sehr", sagte Giffey dazu. Auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) kam Kritik. "Das ist nicht gut", sagte er dem Portal und fügte an die Adresse der Union gerichtet hinzu: "Ihr könnt nicht ständig nur Männer schicken."

H.Lagomarsino--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.