Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Pallade Veneta - Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

POLITIK 22.05.2025

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar" / Foto: Petras Malukas - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

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"Das sind zwei Zahlen, denen wir uns aus der Sicht der Bundesregierung nähern könnten", fügte der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Litauen hinzu. "Sie erscheinen uns vernünftig, sie erscheinen uns auch erreichbar, jedenfalls in der vorgegebenen Zeitspanne bis zum Jahr 2032."

US-Präsident Donald Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren, und hat fünf Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben. Dies wird von vielen Ländern jedoch als unrealistisch eingeschätzt.

S.Urciuoli--PV

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

SPD-Politiker Pantazis zuversichtlich bei Einigung zur Pflegereform

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ist zuversichtlich, dass rechtzeitig eine Einigung zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform gelingt. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte Pantazis am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den am Montag angesetzten Gesprächen. Er sei aber guter Dinge, dass eine Einigung gelingen werde. Die Reform soll eigentlich am Mittwoch ins Kabinett.