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Biden entsendet tausende US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

POLITIK 02.02.2022

Biden entsendet tausende US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

In der Ukraine-Krise schickt US-Präsident Joe Biden tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch sagte, werden 2000 Soldaten vom US-Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt. 1000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach "in den kommenden Tagen" nach Rumänien verlegt werden.

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"Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken", sagte Kirby mit Blick auf Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine. Präsident Biden habe klargemacht, dass die USA auf die "wachsende Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas antworten" würden.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums betonte zugleich, dass es sich um vorübergehende und nicht "dauerhafte" Truppenverlegungen handle. "Außerdem werden diese Soldaten nicht in der Ukraine kämpfen", sagte Kirby. "Sie werden die robuste Verteidigung unserer Nato-Verbündeten sicherstellen."

Biden hatte wegen der Ukraine-Krise erst kürzlich 8500 US-Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

O.Pileggi--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

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