Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung

Wetter - Venezia 16°C

Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung

POLITIK 29.05.2025

Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet. Seine geplante Zeit als "spezieller Regierungsmitarbeiter" gehe zu Ende, er werde seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump aufgeben, erklärte Musk am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf seine Tätigkeit bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Zuletzt hatte Musks Elektroautobauer Tesla massive Verluste erlitten.

Textgröße ändern:

Er wolle Trump "für die Gelegenheit danken, unnötige Ausgaben zu reduzieren", fuhr Musk fort. Ungeachtet seines Rückzugs werde sich der Auftrag der Doge im Laufe der Zeit "verstärken".

Musks Unternehmen Tesla hatte im April erhebliche Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche gemeldet. Demnach gingen die weltweiten Verkäufe des US-Elektroautobauers im ersten Quartal um 13 Prozent zurück. Musk kündigte daraufhin an, seine Tätigkeit bei Doge einzuschränken, um sich wieder mehr um seinen Elektroautokonzern kümmern zu können. Die "entscheidende Arbeit" von Doge sei "weitgehend erledigt", er wolle sich nun wieder verstärkt Tesla widmen, erklärte Musk im April.

Auch mit Musks Onlinedienst X gab es zuletzt massive Probleme. Zuletzt missglückte zudem am Dienstag der neunte Testflug der Riesenrakete Starship des von Musk gegründeten Raumfahrtunternehmens SpaceX.

In Europa und vor allem in Deutschland zog Musk wegen seiner Unterstützung für rechtsgerichtete politische Kräfte viel Kritik auf sich. So hatte der Unternehmer im Bundestagswahlkampf die extrem rechte AfD unterstützt.

Zuletzt hatte Musk in der "Washington Post" beklagt, dass Doge zum "Sündenbock" für Unzufriedenheit mit der Regierung geworden sei. Er äußerte sich zudem kritisch über ein Haushaltsgesetz von Trump.

Seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus im Januar war der Tech-Milliardär die treibende Kraft hinter Doge, die den massiven Kosten- und Personalabbau im US-Staatsapparat vorantreiben soll. Musk hatte mehr als 235 Millionen Dollar (rund 208 Millionen Euro) in Trumps Wahlkampf investiert. Mitte des Monats sagte der Tech-Milliardär, er werde seine Ausgaben für Politik künftig "deutlich" reduzieren. Allerdings schloss er nicht aus, künftig Projekte zu unterstützen, "wenn ich einen Grund dafür sehe".

A.Rispoli--PV

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Erneute massive Angriffe auf Ostukraine

Im Ringen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandeln Moskau und Kiew nun in Genf. "Wir beginnen eine neue Verhandlungsrunde im trilateralen Format: Ukraine, USA und Russland", schrieb der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow am Dienstag auf Facebook, später wurde der Beginn der auf zwei Tage angesetzten direkten Verhandlungen aus russischen Regierungskreisen bestätigt. In der Nacht vor den Gesprächen hatte Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Drohgebärden zur zweiten Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Genf

Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach nur wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen die Residenz des Botschafters von Oman, der als Vermittler agiert. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte den USA parallel zu den Verhandlungen mit der Versenkung "ihres Kriegsschiffs" in der Region; für ein iranisches Manöver solle die strategisch wichtige Straße von Hormus teilweise geschlossen werden.

Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zu Beobachtungsobjekt hoch

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft und wird deren Landesverband künftig noch schärfer unter die Lupe nehmen. Nach Erkenntnissen der Behörde sei dieser "eindeutig" dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Bewertung entspricht laut einer Ministeriumssprecherin aber nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung