Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

Pallade Veneta - Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

POLITIK 29.05.2025

Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf / Foto: Federico Gambarini - POOL/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."

Textgröße ändern:

Die geopolitischen Spannungen seien "gewaltig", sagte von der Leyen. "Was wir einst als internationale Ordnung für selbstverständlich hielten, hat sich innerhalb kürzester Zeit in internationale Unordnung verwandelt." Die Welt sei "erneut geprägt von imperialem Machtstreben und imperialen Kriegen".

Europa stehe daher "vor einer grundlegenden Entscheidung" - abzuwarten und "nur auf die unmittelbare Krise" zu reagieren, "unser vermeintliches Schicksal" zu akzeptieren oder "die Dinge selbst in die Hand" zu nehmen und "selbst über unsere Zukunft" zu entscheiden, sagte von der Leyen.

"Noch in dieser Dekade" werde sich "eine neue internationale Ordnung herausschälen". Wenn Europa die Konsequenzen nicht einfach hinnehmen wolle, "dann müssen wir diese neue Ordnung gestalten", sagte von der Leyen. "Die Geschichte verzeiht weder Zögern und Zaudern - unser Auftrag heißt europäische Unabhängigkeit."

Von der Leyen benannte in diesem Zusammenhang vier große Aufgaben - die Verteidigungs- und die Wettbewerbsfähigkeit, die "nächste historische Wiedervereinigung" Europas durch die Erweiterung der Europäischen Union um beitrittswillige Staaten wie die Ukraine, Moldau oder Länder des Westbalkans sowie die Stärkung der Demokratie.

S.Urciuoli--PV

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."