Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

Pallade Veneta - Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

POLITIK 29.05.2025

Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf / Foto: Federico Gambarini - POOL/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."

Textgröße ändern:

Die geopolitischen Spannungen seien "gewaltig", sagte von der Leyen. "Was wir einst als internationale Ordnung für selbstverständlich hielten, hat sich innerhalb kürzester Zeit in internationale Unordnung verwandelt." Die Welt sei "erneut geprägt von imperialem Machtstreben und imperialen Kriegen".

Europa stehe daher "vor einer grundlegenden Entscheidung" - abzuwarten und "nur auf die unmittelbare Krise" zu reagieren, "unser vermeintliches Schicksal" zu akzeptieren oder "die Dinge selbst in die Hand" zu nehmen und "selbst über unsere Zukunft" zu entscheiden, sagte von der Leyen.

"Noch in dieser Dekade" werde sich "eine neue internationale Ordnung herausschälen". Wenn Europa die Konsequenzen nicht einfach hinnehmen wolle, "dann müssen wir diese neue Ordnung gestalten", sagte von der Leyen. "Die Geschichte verzeiht weder Zögern und Zaudern - unser Auftrag heißt europäische Unabhängigkeit."

Von der Leyen benannte in diesem Zusammenhang vier große Aufgaben - die Verteidigungs- und die Wettbewerbsfähigkeit, die "nächste historische Wiedervereinigung" Europas durch die Erweiterung der Europäischen Union um beitrittswillige Staaten wie die Ukraine, Moldau oder Länder des Westbalkans sowie die Stärkung der Demokratie.

S.Urciuoli--PV

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Erneute massive Angriffe auf Ostukraine

Im Ringen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandeln Moskau und Kiew nun in Genf. "Wir beginnen eine neue Verhandlungsrunde im trilateralen Format: Ukraine, USA und Russland", schrieb der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow am Dienstag auf Facebook, später wurde der Beginn der auf zwei Tage angesetzten direkten Verhandlungen aus russischen Regierungskreisen bestätigt. In der Nacht vor den Gesprächen hatte Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Drohgebärden zur zweiten Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Genf

Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach nur wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen die Residenz des Botschafters von Oman, der als Vermittler agiert. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte den USA parallel zu den Verhandlungen mit der Versenkung "ihres Kriegsschiffs" in der Region; für ein iranisches Manöver solle die strategisch wichtige Straße von Hormus teilweise geschlossen werden.

Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zu Beobachtungsobjekt hoch

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft und wird deren Landesverband künftig noch schärfer unter die Lupe nehmen. Nach Erkenntnissen der Behörde sei dieser "eindeutig" dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Bewertung entspricht laut einer Ministeriumssprecherin aber nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.