Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister

POLITIK 29.05.2025

Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es dürften "keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden". "Daher braucht es hierfür einen Exportstopp."

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Zudem forderte Brantner "ein konsequenteres Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und die Siedlergewalt als entscheidende Hürden für einen Friedens- und Versöhnungsprozess". Sie schlug vor, Menschen, "die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch in der Westbank direkt verüben oder anordnen, stärker zu sanktionieren".

Das könne auch die rechtsextremen Minister für Finanzen und Sicherheit, Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, treffen. "Damit eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben könnte, müssen jene, die in der israelischen Regierung eine Politik der Annexion und Vertreibung in Gaza und der Westbank nicht nur propagieren, sondern durchführen, dafür Konsequenzen erfahren", sagte Brantner.

Zu Wochenbeginn hatte Merz den Ton gegenüber Israel verschärft. Er argumentierte, das Vorgehen der israelischen Armee lasse sich "nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Israel hatte seine Militäroffensive im Gazastreifen in diesem Monat verstärkt. Ziel ist nach israelischen Angaben die Vernichtung der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas.

In Israel kündigten Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland an, was nach internationalem Recht illegal ist. Trotz Protest aus dem Ausland baute Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen in dem Gebiet, wo 500.000 Israelis neben drei Millionen Palästinensern lebt.

F.Amato--PV

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Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach nur wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen die Residenz des Botschafters von Oman, der als Vermittler agiert. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte den USA parallel zu den Verhandlungen mit der Versenkung "ihres Kriegsschiffs" in der Region; für ein iranisches Manöver solle die strategisch wichtige Straße von Hormus teilweise geschlossen werden.

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