Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister

POLITIK 29.05.2025

Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es dürften "keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden". "Daher braucht es hierfür einen Exportstopp."

Textgröße ändern:

Zudem forderte Brantner "ein konsequenteres Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und die Siedlergewalt als entscheidende Hürden für einen Friedens- und Versöhnungsprozess". Sie schlug vor, Menschen, "die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch in der Westbank direkt verüben oder anordnen, stärker zu sanktionieren".

Das könne auch die rechtsextremen Minister für Finanzen und Sicherheit, Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, treffen. "Damit eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben könnte, müssen jene, die in der israelischen Regierung eine Politik der Annexion und Vertreibung in Gaza und der Westbank nicht nur propagieren, sondern durchführen, dafür Konsequenzen erfahren", sagte Brantner.

Zu Wochenbeginn hatte Merz den Ton gegenüber Israel verschärft. Er argumentierte, das Vorgehen der israelischen Armee lasse sich "nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Israel hatte seine Militäroffensive im Gazastreifen in diesem Monat verstärkt. Ziel ist nach israelischen Angaben die Vernichtung der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas.

In Israel kündigten Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland an, was nach internationalem Recht illegal ist. Trotz Protest aus dem Ausland baute Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen in dem Gebiet, wo 500.000 Israelis neben drei Millionen Palästinensern lebt.

F.Amato--PV

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.